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Bericht über die Mitgliederversammlung vom 17. März 2017

Am 17.03.2017 traf sich eine große Zahl von Mitgliedern der Freien Wählervereinigung Birkenau im alten Rathaus.


Wahlen gab es bei dieser Versammlung nicht, sodass die Formalitäten recht schnell erledigt waren. Die Kassenprüfer, Inge Adrian und Myriam Lindner, hatten zuvor die von Katrin Grawe geführte Kasse geprüft. Sie hatten keine Beanstandungen. Auf Antrag von Myriam Lindner wurde der Vorstand einstimmig entlastet.

peterDer Fraktionsvorsitzende in der Gemeindevertretung, Peter Lindner, berichtete über die politischen Aktivitäten seit der Kommunalwahl in 2016.
Mit 4 Sitzen in der GV und 2 Ortsbeiratsmandaten (je eins in Birkenau und Nieder-Liebersbach) hat die FWV ihr Wahlziel nicht erreicht. Sie wollte ja die 2-Parteien-Mehrheit der CDU und der SPD verhindern.

Dafür ist es gelungen das Birkenauer Mitglied, Myriam Lindner, in den Kreistag zu bringen. Sie ist außerdem Beigeordnete im Gemeindevorstand.

Einige der FWV-Wahlziele wurden schon erreicht. So gibt es z.B. inzwischen zwei kostenlose WLAN-Hotspots in Birkenau und weitere sind für die Ortsteile fest eingeplant.

Die Fraktion der FWV tut alles, um das angestrebte Ziel von mehr Transparenz in der Bürokratie und der Politik zu erreichen. Inzwischen ist der "Jour Fixe" für die iöG wieder eingeführt, außerdem wird es schon sehr bald einen "Haushaltsbeirat" geben.

Die Fertigstellung der innerörtlichen Gemeindestraße (iöG) ist auf einem sehr guten Weg. Die Klagefrist gegen die Bebauungspläne ist seit Anfang April 2017 verstrichen, ohne dass Klagen eingereicht wurden. Die Ausführungsplanungen laufen, aber in diesem Jahr ist nicht mehr mit einem Baubeginn zu rechnen. Erst wenn die Angebote vorliegen, können durch die Verwaltung die Fördermittel beim Land beantragt werden. Mit dem Bescheid ist vor Ende des Jahres nicht zu rechnen, aber erst danach darf mit den Ausführungsarbeiten begonnen werden.

Ein weiteres großes Projekt für Birkenau ist das Bürgerhaus. Auf Anregung des Fraktionsvorsitzenden Peter Lindner hat die Gemeindevertretung einem Realisierungswettbewerb zugestimmt und schon im letzten Jahr den Bauausschuss mit der Freigabe eines "Pflichtenheftes" beauftragt. Während der Diskussionen zum Pflichtenheft wurde offenbar, dass für das Bürgerhaus mit Gesamtkosten in Höhe von 6,5 Mio. € zu rechnen ist. Peter Lindner, als Vertreter der FWV im Bauausschuss, hat deshalb dort beantragt den Auftrag der GV dieser wieder zurück zu geben, um zuerst über die Finanzierbarkeit einer solch großen Summe zu beraten. Er hat sich später auch im Rahmen der Beratungen zum Haushalt 2017 im HFA dafür eingesetzt. Beide Male scheiterte er an der großen Mehrheit durch CDU und SPD, die dagegen waren. Auch in der GV wurde ein entsprechender Antrag nach langer Diskussion mit großeer Mehrheit abgelehnt. Es verwundert schon sehr, dass die meisten Mandatsträger nicht wissen wollten, wie und in welcher Höhe das Bürgerhaus finanziert werden kann, bevor der Wettbewerb weitergeht. Für die Gemeinde bedeutet das weitere Kostenverpflichtungen für den Wettbewerb und für eine Beauftragung eines Preisträgers für eine Maßnahme, die wir vielleicht gar nicht finanzieren können.

Das IKEK, welches auf einen Antrag der FWV aus dem Jahr 2012 zurückgeht, kommt voran, allerdings sehr langsam. Immerhin wurde inzwischen ein Sanierungsgebiet in der Kerngemeinde durch die GV verabschiedet und eine Standortanalyse für zukünftige Bebauungen wurde vorgestellt. Inzwischen liegt auch die Ausarbeitung eines Verkehrskonzeptes für Gesamt-Birkenau vor. Die FWV-Fraktion setzt sich dafür ein, dass im Bauausschuss eine Vorgehensweise für die Umsetzung vorgeschlagener Maßnahmen beraten wird.

Zum Fortgang bei der Erschließung der zwei Baugebiete Sandbuckel und Balzenbacher Straße gibt es leider nichts Positives zu berichten. In beiden Fällen geht es mit der beauftragten privatrechlichen Erschließung nur sehr langsam voran. Wo die Ursachen hierfür zu finden sind, wird nicht klar.

Der Verkauf des alten Vereinshauses mit dem zugehörigen Grundstück ist von der Verwaltung in Angriff genommen worden. Es liegen Angebote vor. In der Gemeindevertrtersitzung am 25. April 2017 soll darüber beschlossen werden.


sabineDie Vorsitzende der FWV Birkenau, Sabine Neumann, berichtete über die "nichtpolitischen" Aktivitäten der FWV über die wir an dieser Stelle schon Beiträge eingestellt hatten, die jetzt im Archiv zu finden sind.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


Bürgerhaus Pflichtenheft
Verkehrskonzept für Gesamt-Birkenau
Antrag zur Finanzierungsberechnung für das Bürgerhaus 

 

 

 

 

Die in der Vergangenheit auf der Startseite veröffentlichten Beiträge finden Sie jetzt hier!

 

 

 

 

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